Aus den Räten

Hier finden Sie Neuigkeiten aus den Räten.

SAMTGEMEINDERAT TOSTEDT

14.06.2017:

EMAIL :

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Dr. Dörsam,

anlässlich der Vorbereitungen des Tages für die offene Gesellschaft am 17.6.2017, an dem die FDP Tostedt dank der Unterstützung der Samtgemeindeverwaltung  im Hindenburgpark in Tostedt eine Veranstaltung mit Lesungen zu und Diskussionen über das Thema Freiheit, offene Gesellschaft und Demokratie für alle interessierten Bürger anbietet, mussten wir feststellen, dass das Thema politische Bildung im Bereich der öffentlich zugänglichen Einrichtungen, wie etwa der Samtgemeindebücherei, nicht oder nur unzureichend gewürdigt und unterstützt wird.

Natürlich kann eine Einrichtung wie die Samtgemeindebücherei nicht für alles perfekt ausgestattet sein, doch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl und  der dann folgenden Landtagswahl und der damit verbundenen Bedeutung für uns alle, stellt sich uns die Frage, ob nicht auch in Tostedt öffentliche Aktivitäten zu diesen Themen, z. B. je einen Informationstag zu den Wahlen, durchführbar sind. Hierfür böte sich z. B. die Samtgemeindebücherei als Podium wiederum gut an.

Frage, mit der Bitte um Beantwortung auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 15.6.2017: Ist die Samtgemeindeverwaltung in der Lage, rechtzeitig vor o. g. den Wahlen Aktivitäten zur politischen Bildung, z. B. aus Programmen des Landes Niedersachsen oder des Bundes, zu organisieren?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gez. Schröder

HANDELOH

Zuschuss für Planetenlehrpfad

„Das Gießkannenprinzip in der Tourismus- und Vereinsförderung nützt niemandem“: FDP fordert schwerpunktmäßige Förderung von weiteren Vereinen, die für den Tourismus in Handeloh wichtig sind.

Der Bürger- und Verkehrsverein e. V. in Handeloh ist eine feste Größe für den dortigen Tourismus. Entsprechend gut ist die Unterstützung des Vereines durch die Kommune. Das ist gut so. Eine auch überregional beliebte Anlaufstation für Schulklassen und Erholungssuchende aller Altersstufen in Handeloh ist der dortige Planetenlehrpfad. Dieser wurde vor 17 Jahren vom Arbeistkreis Astronomie in Handeloh mit kommunalen Fördermitteln realisiert. Vor rund 5 Jahren konnten die Gemeinde Handeloh und der Bürger- und Verkehrsverein europäische Fördermittel für die Herstellung der Barrierefreiheit des Lehrpfades einwerben. Soweit, so gut. Der Zahn der Zeit und zunehmend leider auch Vandalismus und versuchte Metalldiebstähle haben der Ausschilderung des Lehrpfades arg zugesetzt. Nach einem Gespräch unseres Handeloher Ratsherrn Dr. Hans-Christian Schröder mit Verantwortlichen des Vereines zeigte sich, dass der Verein aus seinen Mittels allein die stetig steigenden Kosten von Reparatur und Ersatz auf Dauer nicht leisten kann. Auch würden neue, touristisch wirksame Vorhaben wie z. B. ein kosmologischer Lehrpfad nur noch schwer zu realisieren sein. Im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Jahre 2017/2018 hat Dr. Schröder daher eine kontinuierliche Förderung des Arbeitskreises Astronomie beantragt. Hier gilt es touristisch wirksame Vorhaben ehrenamtlich Tätiger schwerpunktmäßig zu unterstützen  und bereits getätigte Investitionen abzusichern . Eine Förderung per Gießkanne, wie von der Verwaltung und anderen politischen Mitbewerbern gefordert, nützt niemanden und verschwendet somit kommunale Gelder.

Bau eines Rad- und Fußweges am Bahnhof

„Ein Speedbreaker allein hilft den Flüchtlingskindern nicht!“: FDP fordert besser abgestimmte Maßnahmen für die Verkehrssicherheit aller Bürger.

Spielende Kinder im öffentlichen Raum sind in der Regel unaufmerksam und daher sehr gefährdet. Das gilt vermehrt für die kleinsten und für die Kinder, die mit unseren Verkehrsverhältnissen nicht vertraut sein können, den Flüchtlingskindern. Als allerhöchsten „gut gemeint“, aber sicher nicht „gut gemacht“ bewertet der Handeloher FDP Ratsherr Dr. Hans-Christian Schröder die kürzlich umgesetzte Verkehrsberuhigung in Höhe der Flüchtlingsunterkünfte in der Bahnhofstraße. Vordergründig um die Geschwindigkeit des Verkehres vor den Containern zu reduzieren, sahen sich Bürgermeister Richter und seine Mehrheitsgruppe um die FWH im Rat der Gemeinde Handeloh nach dem Bau des Speedbreakers mit gleich mehreren Konflikten konfrontiert: Der Speedbreaker wurde derart auf der Straße positioniert, dass eine Einmündung teilweise blockiert wurde. Moderne landwirtschaftliche Maschinen und Sicherheitseinsatzfahrzeuge mit gelenkter Hinterachse , die in diese Einmündung abbiegn müssen, werden durch den Speedbreaker blockiert und können beschädigt werden. Doch das ist nur das kleinste Übel: Ein Fußweg ist entlang der südlichen Bahnhofstraße nicht vorhanden und die ältere Generation der Anlieger und die der Nachbarn aus dem Siedlungsbereich „Im Gehege“, südlich des Bahnhofes an der Bahhofstraße gelegen, sehen sich an dieser Fahrbahnveränderung neuen Gefahren ausgesetzt. Anlieger die auf den Rollstuhl angewiesen sind, haben ebenfalls das Nachsehen einer für sie erschwerten Verkehrssituation. Viele Senioren, die von dort gerne mit dem Fahrrad ins Dorf gefahren sind, lassen nun, bevor sie sich einer Sturzgefahr aussetzen, das Rad lieber stehen. Und den Kindern aus dem Flüchtlingslager ist keineswegs geholfen, denn auch eine verkehrsberuhigte Straße ist gefährlich. Ratsherr Dr. Schröder hat daher für diesen Bereich der Bahnhofstraße den Bau eines Rad- und Fußweges beantragt. Allerdings haben Bürgermeister Richter und seine Ratsmehrheit schon jetzt wegen angeblich knapper Haushaltsmittel das anfänglich mit 20.000,- € angesetzte Vorhaben mit sehr dürftigen Argumenten abgelehnt. Im gleichen Zuge haben Bürgermeister und Ratsmehrheit aber bis zu 180.000,- € Preisnachlass für kommunales Bauland an der Wörmer Straße beschlossen. Mehrkosten kommen auf die Gemeinde aber trotzdem zu, denn der nicht mit den Bedürfnissen der Anlieger abgestimmte Neubau des Speedbrakers muss abgerissen werden und um rund 30 m nach Süden verlegt neu gebaut werden. Doppelte Kosten und eine beschädigte Bahnhofstraße sind das Resultat dieses unausgegorenen Verwaltungsvorgehen. So schafft man ganz bestimmt keine höhere Verkehrssicherheit, weder für die Kinder, noch für die anderen gesellschaftlichen Gruppen.

DOHREN

Ratsherr Klaus Cordes fordert:

Der Rat der Gemeinde Dohren beschließt, vorbereitende und administrative Maßnahmen zu treffen, um final eine geschlossene Ortschaft und/oder Tempo 50 km/h in der Ortslage Dohren-Gehege zu realisieren.

Der Antrag wird vom Rat gebilligt!

Weiterhin beschließt der Rat: „Die Gemeinde Dohren wird sich nicht an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises beteiligen.“

GEMEINDE TOSTEDT

Rat lehnt mit breiter Mehrheit Beteiligung an Kommunaler Wohnungsbaugesellschaft ab.

FDP-Antrag für Förderung junger Familien bei Immobilienerwerb wird  vom Rat abgelehnt.

8. Mai 2017: Gruppe Allwardt/FDP stellt Antrag auf Umbenennung Hindenburg-Park in Europapark

Antrag der Gruppe Allwardt/FDP auf Umgestaltung des Hindenburg-Parks zu mehr Multifunktionalität, Beratung im Kultur- und Sportausschuss am 16. August 2017 zeigt wie schwer es ist, Bewegung in die Gestaltung des Platzes zu bringen. Immerhin ist eine Mehrheit für eine weitere Beratung zu einer wie auch immer zu gestaltende Veränderung.