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Heute war das Wetter uns wohlgesonnen. Unsere gelben Rosen wurde zumeist gerne entgegen genommen. Hoffen wir also auf eine gestärkte FDP. Für uns Kommunalpolitiker vor Ort ist dieser letzte Samstag vor einer Wahl Gelegenheit eine Solidarität demokratischer Wahlkämpfer vorzuleben. Diesmal mit einem Gruppenfoto aller an der Ecke zu Bade stehender Parteiengruppen und ihrer Wahlkämpfer. Das letzte Wort hat jetzt der Wähler, hoffen wir, dass er und sie wissen, dass Demokratie ihre Stimmen braucht!

Ungewöhnlich, am Samstag, den 1. Juni standen wir mit dem FDP Stand wie gewohnt bei Bade und versuchten mit gelben Rosen und Infoflyern die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu bewegen. Anders als in den vergangenen Wahlkämpfen sahen wir keinen anderen Parteienstand, wo sind sie geblieben. Wir haben uns an dem Vormittag sehr über die Unterstützung durch Hosam el Miniawy gefreut, unserem Kandidaten für die Europawahl. Seine freundliche Art kam bei den Menschen sehr gut an, zumal er mit der Kunst der Ballonskulpturen zu überzeugen wusste.

Am 8. Juni sind wir wieder da, ab 10:30 Uhr.

Foto: Nicole Hövelmeier, v.l.n.r. Martin Holste , Hosam el Miniawy

Am Freitag, den 30. Mai kam der Buchholzer Europakandidat der FDP Hosam el Miniawy zu einem Vortrag zur FDP Tostedt. Sein Referat über die Probleme der Fachkräftegewinnung und der Frage der Asylgestaltung und des Umgangs mit den Flüchtlingsbewegungen führte zu einer intensiven und erfrischend positiv gerichteten Diskussion. „Wir Liberale wollen eine Gesellschaftspolitik, die die Realitäten in den Blick nimmt und nach positiven Lösungen sucht, die der liberalen humanistischen Grundhaltung entsprechen“, lautete Hosams Fazit der Diskussion im Eissalon Alma. Die Ortsvorsitzende Nicole Hövelmeier bedankte sich herzlich für diesen Besuch, den sie als positiven Impuls für die letzte Phase des Wahlkampfs der Liberalen in Tostedt wahrgenommen habe.

Die Liberalen in Tostedt und der Europakandidat Hosam el Miniawy der FDP Niedersachsen
aus dem Landkreis Harburg laden zu einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel:
Fachkräftezuwanderung und Asyl, Chancen und Grenzen für Deutschland und Europa, ein.
Hosam el Miniawy, geboren in Weilburg an der Lahn, ist seit über 18 Jahren Mitglied der
FDP und war 2011 Landtagskandidat in Baden Württemberg. Er lebt seit 2018 mit seiner
Familie in Buchholz. Beruflich ist er Gründer und Geschäftsführer einer mittelständischen
Unternehmensberatung in Niedersachsen und weiß aus seiner beruflichen Praxis um die
Nöte bei der Fachkräftegewinnung. Die Asylfrage ist in der EU ein Dauerbrenner und die
kürzlich erfolgte Einigung steht möglicherweise durch ein ungünstiges Ergebnis bei der
anstehenden europäischen Parlamentswahlen am 9, Juni erneut auf dem Prüfstand. El
Miniawy möchte daher die Regelung der Asylfrage zu einem seiner Hauptanliegen machen
und seine Überlegungen zur Diskussion stellen.
Die FDP Tostedt, mit ihrer Vorsitzenden, Nicole Hövelmeier, lädt hierzu am 31. Mai um 20
Uhr die Bürgerinnen und Bürger aus Tostedt in das Eiskaffee Alma in der Freudenthalstraße
ein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu Ihrer Information finden Sie hier den Aufruf der Bundes-FDP zur Europawahl am 9. Juni 2024: Wahlaufruf

Die FDP Tostedt hat ihren Wahlkampf für die Europawahl mit der Plakatierung mit Motiven unserer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eröffnet.

ALDE, die paneuropäische Partei der Liberalen, hat im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament ein Manifest verabschiedet, hier geht es zum Link Manifesto.

Es ist soweit, ab heute, genau acht Wochen vor der Wahl, dürfen die Parteien plakatieren, wen sie ins Europaparlament schicken wollen und was sie dort wollen. Jetzt gilt es für alle demokratischen Parteien und besonders für die FDP, sich in diesem Wettbewerb zu behaupten. Ein Europa ohne liberale Grundlegung wäre ein Rückfall in unselige Zeiten.

Unsere Parteifreunde aus Buchholz laden zu einem besonderen Vortrag ein, den wir nicht missen sollten. 7. März 2024

Nanu, was soll das denn sein? Will man bei uns in der Republik den chinesischen Weg der individuellen Totalüberwachung einschlagen? Was ist damit gemeint, fragen nicht nur unsere Leser sich. Nun, die Mitteilung der Friedrich Naumann Stiftung lüftet den Schleier über diesen noch ungewohnten Begriff:

„Ein wichtiges liberales Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel wird nun umgesetzt: die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland. Diese soll vom Max-Planck-In‐ stitut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht aus Freiburg i.Br erstellt werden. Bereits im Januar 2022 hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Modellent‐ wurf für ein periodisches „Überwachungsbarometer“ vorgelegt.

Ziel der Überwachungsgesamtrechnung ist die Ermittlung der realen Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ist die Evaluierung der tatsächlichen und rechtlichen Aus‐ wirkungen der Sicherheitsgesetze auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwick‐ lungen vorgesehen. Auch die Effektivität der Sicherheitsgesetze soll untersucht werden.

Denn Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet sein und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Das ist nicht nur gute juristische Praxis, sondern auch Verfassungsgebot in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Belastbare Informatio‐ nen zur Gesamtheit der tatsächlich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und deren Ein‐ griffsintensität waren bislang nicht oder nur lückenhaft vorhanden. Die Überwachungsgesamt‐rechnung gibt die Chance, einen evidenzbasierten Unterbau auch für zukünftige rechtspoliti‐ sche Debatten zu Überwachungsbefugnissen sowie ihrer Bewertung durch die Rechtspre‐ chung zu bieten. Langfristig soll dies der Einsatz einer „Freiheitskommission“ gewährleisten. Sie soll nach Abschluss der Überwachungsgesamtrechnung eingesetzt werden, um bei künfti‐ gen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben zu beraten und Freiheitseinschränkungen zu evaluie‐ ren.“ (Aus: Ein Gewinn für die bürgerlichen Freiheitsrechte: Die Überwachungsge- samtrechnung kommt, Nachricht | 12.01.2024 | Friedrich Naumann Stiftung Für die Freiheit, per Email.