Asylpolitik und Fachkräftemangel

Die Liberalen in Tostedt und der Europakandidat Hosam el Miniawy der FDP Niedersachsen
aus dem Landkreis Harburg laden zu einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel:
Fachkräftezuwanderung und Asyl, Chancen und Grenzen für Deutschland und Europa, ein.
Hosam el Miniawy, geboren in Weilburg an der Lahn, ist seit über 18 Jahren Mitglied der
FDP und war 2011 Landtagskandidat in Baden Württemberg. Er lebt seit 2018 mit seiner
Familie in Buchholz. Beruflich ist er Gründer und Geschäftsführer einer mittelständischen
Unternehmensberatung in Niedersachsen und weiß aus seiner beruflichen Praxis um die
Nöte bei der Fachkräftegewinnung. Die Asylfrage ist in der EU ein Dauerbrenner und die
kürzlich erfolgte Einigung steht möglicherweise durch ein ungünstiges Ergebnis bei der
anstehenden europäischen Parlamentswahlen am 9, Juni erneut auf dem Prüfstand. El
Miniawy möchte daher die Regelung der Asylfrage zu einem seiner Hauptanliegen machen
und seine Überlegungen zur Diskussion stellen.
Die FDP Tostedt, mit ihrer Vorsitzenden, Nicole Hövelmeier, lädt hierzu am 31. Mai um 20
Uhr die Bürgerinnen und Bürger aus Tostedt in das Eiskaffee Alma in der Freudenthalstraße
ein.

Europawahlkampf in Tostedt

Die FDP Tostedt hat ihren Wahlkampf für die Europawahl mit der Plakatierung mit Motiven unserer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eröffnet.

Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Marco Owczarek, bei der Plakatierung für die Europawahl, Foto: N. Hövelmeier

Ab heute darf Plakatiert werden für die Eurowahl 2024

Es ist soweit, ab heute, genau acht Wochen vor der Wahl, dürfen die Parteien plakatieren, wen sie ins Europaparlament schicken wollen und was sie dort wollen. Jetzt gilt es für alle demokratischen Parteien und besonders für die FDP, sich in diesem Wettbewerb zu behaupten. Ein Europa ohne liberale Grundlegung wäre ein Rückfall in unselige Zeiten.

Überwachungsgesamtrechnung

Nanu, was soll das denn sein? Will man bei uns in der Republik den chinesischen Weg der individuellen Totalüberwachung einschlagen? Was ist damit gemeint, fragen nicht nur unsere Leser sich. Nun, die Mitteilung der Friedrich Naumann Stiftung lüftet den Schleier über diesen noch ungewohnten Begriff:

„Ein wichtiges liberales Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel wird nun umgesetzt: die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland. Diese soll vom Max-Planck-In‐ stitut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht aus Freiburg i.Br erstellt werden. Bereits im Januar 2022 hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Modellent‐ wurf für ein periodisches „Überwachungsbarometer“ vorgelegt.

Ziel der Überwachungsgesamtrechnung ist die Ermittlung der realen Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ist die Evaluierung der tatsächlichen und rechtlichen Aus‐ wirkungen der Sicherheitsgesetze auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwick‐ lungen vorgesehen. Auch die Effektivität der Sicherheitsgesetze soll untersucht werden.

Denn Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet sein und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Das ist nicht nur gute juristische Praxis, sondern auch Verfassungsgebot in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Belastbare Informatio‐ nen zur Gesamtheit der tatsächlich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und deren Ein‐ griffsintensität waren bislang nicht oder nur lückenhaft vorhanden. Die Überwachungsgesamt‐rechnung gibt die Chance, einen evidenzbasierten Unterbau auch für zukünftige rechtspoliti‐ sche Debatten zu Überwachungsbefugnissen sowie ihrer Bewertung durch die Rechtspre‐ chung zu bieten. Langfristig soll dies der Einsatz einer „Freiheitskommission“ gewährleisten. Sie soll nach Abschluss der Überwachungsgesamtrechnung eingesetzt werden, um bei künfti‐ gen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben zu beraten und Freiheitseinschränkungen zu evaluie‐ ren.“ (Aus: Ein Gewinn für die bürgerlichen Freiheitsrechte: Die Überwachungsge- samtrechnung kommt, Nachricht | 12.01.2024 | Friedrich Naumann Stiftung Für die Freiheit, per Email.

FDP mehrheitlich für Fortsetzung der Ampel

Unser Bundespartei hat uns folgende Info gegeben:

„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
verbunden mit besten Wünschen für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024 übermittle ich Ihnen das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die vom 18. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024 (13:00 Uhr) durchgeführt wurde. Die Mitgliederbefragung war von 598 Parteimitgliedern zur Frage „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ beantragt und vom Bundesvorstand der FDP am 11. Dezember 2023 beschlossen worden.
Für die Mitgliederbefragung waren 65.899 Mitglieder abstimmungsberechtigt. Diese waren gem. Beschluss des Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2023 in Verbindung mit § 21a Abs. 3 Satz 3 der Bundessatzung spätestens am 14. Dezember 2023 mit einer E-Mail-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet. Damit waren rund 92 Prozent der Parteimitglieder abstimmungsberechtigt.Von den abstimmungsberechtigten Mitgliedern haben 26.058 an der Mitgliederbefragung teilgenommen. Für „Ja.“ haben 12.444 gestimmt (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% der Abstimmungsberechtigten). Für „Nein.“ haben 13.614 gestimmt (52,24% der abgegebenen Stimmen bzw. 20,7% der Abstimmungsberechtigten). Damit wurde die Frage mit einer Mehrheit von 1.170 Stimmen mehrheitlich mit „Nein.“ beantwortet.

Festzuhalten ist, dass sich noch nie so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt hatten. Die hohe Mitwirkung zeigt, dass in der Partei ein hohes Interesse an innerparteilichem Austausch und einer Meinungsbildung bestand. In vielen innerparteilichen Diskussionsrunden, Veranstaltungen der Untergliederungen der Partei und auch direkten Gesprächen wurden Argumente ausgetauscht und gewogen. Den Initiatoren, allen Parteimitgliedern, die an der Mitgliederbefragung teilgenommen haben, und allen, die sich in die Meinungsbildung und Argumentation eingebracht haben, danken wir für ihre Mitwirkung an diesem Mitmach-Format.

In sechs Monaten steht die Europawahl an. Wir stehen als einzige Partei in Deutschland für eine unkomplizierte, in ihren Kernaufgaben starke, technologieoffene und marktwirtschaftliche EU, die das Leben der Menschen in Europa einfacher und sicherer macht. „

Nicole ist unsere neue Vorsitzende

Auf der Mitgliederversammlung am 29. November wurde der Vorstand der FDP Samtgemeinde Tostedt neu gewählt. Mit Nicole Hövelmeyer haben wir eine hochmotivierte langjährige Liberale gewählt, die bereit ist, unseren Ortsverband nach vorne zu bringen. Ohne Gegenstimme ist sie einmütig gewählt worden. Auf den übrigen Positionen gab es keine Veränderungen. Auf dem am gleichen Abend geschossenen Gruppenfoto sieht man, dass dieser Vorstand eine neue Kraftdosis erhalten hat und mit Freude nach vorne schaut.

Foto: Thomas Schulz

Vlnr: Klaus Cordes, Marco Owczarek, Dr. Harry Kalinowsky, Nicole Hövelmeyer, Emanuel Schuhmacher, Charlotte Michel.

Nachts Licht aus?

In den Ratssitzungen von Tostedt geht es seit schon langer Zeit immer wieder um die Lichtausschaltung bei Nacht, die derzeit, soweit sie umgesetzt werden kann, von 00:00 Uhr bis 5:00 Uhr? geht. Schauen wir doch mal, was man aus anderen Ländern mitbringen kann: Foto: Kalinowsky, spart zumindest mehr als bei uns an Strom ein.

Ach, zum Thema Videoüberwachung ist das doch auch ein interessanter Beitrag, oder nicht?