FDP-Veranstaltung zu Stadt-Land-Problem
Kreis-FDP mit neu aufgestelltem Vorstand
Am Dienstagabend brachte der gut besuchte Kreisparteitag der FDP Landkreis Harburg einen neu aufgestellten Kreisvorstand. Zu Beginn wurde erörtert, ob die Satzung für die Schaffung einer Doppelspitze angepasst werden sollte. Die Delegierten entschieden mehrheitlich, diese Frage zurück zu stellen.
Mit Ingmar Schmidt trat der Vorsitzende der FDP Buchholz erfolgreich zur Wahl des Kreisvorsitzenden an. Er wird von den Stellvertretern Dr. Albrod und Jan Filter unterstützt. Aus Tostedt wird weiterhin, nunmehr als Beisitzerin, Charlotte Michel im Kreisvorstand unsere Belange vertreten.
Das Bild zeigt den neu gewählten Vorstand auf Kreisebene.
Debakel Berlin
Die Wahlniederlage der FDP in Berlin ist genauso ein Debakel wie die mögliche Aussicht auf Fortsetzung der R2G-Koalition in Berlin. Warum ist es in Großstädten für Liberale so schwer ein eigenständiges und dabei attraktives Wählerangebot zu sein? Und hier im Umland der Metropolregion Hamburg sieht es kaum anders aus. Dabei ist Liberalität ein Markenkern, der es Wert wäre selbstbewusst und offensiv vertreten zu werden. Wir stellen Eigenverantwortung und Bildung vor staatlicher Vormundschaft und Bildungsvernachlässigung. Wir sind in der Gegenwart pragmatisch und lösungsorientiert und der Zukunft technikoffen zugewandt. Wir nehmen Problemlagen an und suchen Lösungen und Auswege aus Krisen. Wir malen nicht in Schwarz-Weiß, sondern versuchen in den Grautönen des Lebens nach menschengerechten Wegen. Es gibt den Raubbau an der Natur, es gibt den Klimawandel, es gibt die Migration, es gibt imperiale und diktatorische Regime, es gibt gesellschaftliche Veränderungen, aber darauf wollen Liberale nicht mit Verboten, Moralismus, Rückwärtsgewandtheit, Feindbildern und Demokratiehass antworten. Für Liberale ist das humanistische Menschenbild maßgebend und der demokratisch verfasste Rechtsstaat unverzichtbare Grundlage.
Liberale pflegen diese Haltung und so verwundert es nicht, dass bei der Jahresversammlung der FDP Tostedt der Besuch gerade wegen des Berlin-Dämpfers gut war und die Versammlung eine neue Vorsitzende wählte. Mit Melanie Liessi haben wir eine junge Kraft an der Spitze der FDP in Tostedt, die uns den Schwung gibt, bei den nächsten Wahlen, in gut einem Jahr gibt es die Europawahl, mit Erfolg zu bestehen. Wer Melanie Liessi kennen lernen will, unsere E-Mail lautet info@fdptostedt.de
Bahnhof – Ein schönes Tor zur Welt?
Marco Owczarek, Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat von Tostedt und gemeinsam mit Dr. Harry Kalinowsky in der Gruppe Unabhängige Demokraten, hat die Initiative für einen neuen Vorstoß zur Gestaltung der Bahnhofsanlage von Tostedt unternommen und bringt über den Gruppensprecher der Unabhängigen Demokraten Dr. Harry Kalinowsky diesen Antrag in den Samtgemeinderat ein:
Antrag zur Kostenprüfung und Wiedereröffnung der Sanitäranlagen am Bahnhof Tostedt
der Rat der Samtgemeinde Tostedt möge beschließen: Die bereits vorhandenen Sanitäranlagen im Flachgebäude der Deutschen Bahn am Bahnhof Tostedt sollen wieder geöffnet werden, hierzu bitten wir die Verwaltung der Samtgemeinde um eine Kostenprüfung. Für die Beratungen im Fachausschuss sollen des Weiteren Möglichkeiten zur Nutzung und Modernisierung des Hauptgebäudes überprüft werden, um diese für eine Aufenthaltsmöglichkeit / Gastronomie für die Reisenden und Pendler zur Verfügung zu stellen
Begründung:
Der Bahnhof ist ein wichtiges Aushängeschild unserer Samtgemeinde, er repräsentiert diese in verschiedenster Weise. Der erste Eindruck prägt unsere gesamte Anschauung als Gemeinde und Samtgemeinde maßgeblich und begründet mitunter Entscheidungen, ob ein Umzug nach Tostedt für potenzielle Interessenten infrage kommt. Auch unsere Samtgemeinde Tostedt wächst. Da sich viele Menschen bewusst für einen Umzug auf das Land entscheiden, aber weiterhin in der Stadt arbeiten, steigt gleichermaßen die Zahl der Pendlerinnen und Pendler. Die Voraussetzungen für ein angenehmes Bahnfahren sind gegeben, wir gehören dem HVV Großbereich an und viele Menschen steigen aus ökologischen und finanziellen Gründen auf die Bahn um.
Wir sehen uns in der Verantwortung den Menschen das Bahnfahren nahezulegen, gerade um eine passende Alternative zum Auto zu bieten, so können wir die drängenden klimatischen Probleme angehen und dementsprechend einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Hierzu ist der Bahnhof durch Sanitäranlagen attraktiv und freundlich zu gestalten. Diese sind bereits
vorhanden, müssen aber saniert und regelmäßig gepflegt werden. Um die hierfür notwendigen Schritte einleiten zu können, bitten wir um eine Kostenprüfung bezüglich einer Neueröffnung dieser Anlage im Flachgebäude der Deutschen Bahn am Bahnhof Tostedt.
Leider lassen sich aus unbeeinflussbaren Gründen lange Wartezeiten durch Zugausfälle und Verspätungen teilweise nicht vermeiden. Um den Fahrgästen eine wetterbeständige und zuverlässige Option zum Unterstellen zu bieten, bitten wir des weiteren um eine Prüfung des Hauptgebäudes. Könnte dies zurückgepachtet oder gekauft werden, um gegebenenfalls einen Investor zu finden, der dieses Objekt erneuert. Von großer Bedeutung sind hier Sitzmöglichkeiten, die den Fahrgästen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich würde eine Gastronomie in diesem Gebäude eine Option zum Überbrücken der Wartezeiten darstellen. Gerade durch das hohe Aufkommen von Pendlerinnen und Pendlern könnte hier ein guter Umsatz erzielt werden und der modernisierte Bahnhof böte einen weiteren Anreiz zum Bahnfahren. Zudem könnte der Bahnhofsbereich dadurch als Eingangstor nach Tostedt ein optisch positiveres Erscheinungsbild bieten.
2023 – proaktiv angehen
Krieg in Europa, Klimawandel, Inflation, Versorgungskrisen und von anderen Problemen wollen wir garnicht reden, all das hätte das Zeug, uns depressiv zu stimmen. Wir Liberale halten davon aber nichts. Wir wollen Lösungen für Probleme und gehen mit Mut und Zuversicht voran. Resilienz, also das Aushalten von Zumutungen und Schicksalsschlägen, ohne sich davon niederringen zu lassen, das zeichnet jeden von uns aus, die wir uns weiterhin politisch engagieren. Wenn Sie einen solchen Kreis von MitstreiterInnen für Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft im europäischen Kontext suchen, dann sind Sie bei uns richtig. Schreiben Sie uns über info@fdptostedt.de
Ein Landtag ohne FDP ist eine politischer Raum ohne Mitte
„Die Enttäuschung sitzt tief, das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde darf nicht ohne Folgen bleiben. Die FDP Niedersachsen muss sich neu aufstellen und insbesondere ein echter Fürsprecher der Interessen der Kleinen und Mittleren Unternehmen sein. Ohne ein gesundes wirtschaftliches Fundament wird unsere Demokratie Schaden erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss es oberstes Gebot sein, die Wirtschaftskraft zu erhalten. Wenn fast die Hälfte der FDP-Wähler der letzten Wahl diesmal zur AfD gewechselt sind, so erste Analysen, dann ist das ein Protest gegen die Farb- und Inhaltslosigkeit der niedersächsischen FDP. Da hat es auch nicht geholfen, die Kandidaten mit Gelbstich zu versehen“, so unser Beisitzer Dr. Harry Kalinowsky am gestrigen Wahlabend. Es sei ein echter Verlust, wenn ein Landtag ohne eine FDP-Fraktion sei, denn wo fände sich denn noch eine echte Mitte-Partei?, fügte er noch an.
Wahlkampf auf den letzten Metern
Judith Höfler kam und half. Beim letzten Wahlkampfstand der FDP Tostedt kam auch unsere Landtagskandidatin Judith Höfler dazu, um uns zu unterstützen und sich in Tostedt bekannter zu machen. Wir verteilten ihren Wahlkampflyer als Kandidatin der FDP für den Landtag in Hannover und gaben als Zugabe besonders erfolgreich unsere Kochlöffel in die Wahlkampfbeutel für die Bürgerinnen und Bürger in Tostedt. Traditionell standen wir an der Ecke zum Eingang in das Kaufhaus Bade. Neben unserem Vorsitzenden Marco Owczarek und unserem Schriftführer Klaus Cordes, half auch unsere 2. Vorsitzende und Fraktionsführerin im Samtgemeinderat Charlotte Michel mit. Sie bildete mit Judith ein überzeugendes FDP-Paar, das gut bei den Menschen ankam. Deshalb, die Stimmung bei uns war gut und wir sehen optimistisch dem Wahlausgang Morgen am Sonntag, den 9. Oktober entgegen. Und das sieht man auf dem Bild, wo Dr. Harry Kalinowsky, Gruppensprecher im Rat der Samtgemeinde eingerahmt von Charlotte Michel (l) und Judith Höfler (r) zu sehen ist. Foto: Höfler
Liberale Klimapolitik ohne Scheuklappen
Ein politischer Frühschoppen mit Dr. Lukas Köhler, MdB und Generalsekretär der bayerischen FDP, und der liberalen Landtagskandidatin Judith Höfler, stieß am Sonntagmorgen, den 25. September 2022 um 10 Uhr im Meierhof (Tostedt) auf eine interessierte Zuhörerschaft. Dr. Köhler ließ keine Krisenbeschreibung aus und schaffte es dennoch, Zuversicht dahin zu verbreiten, dass die Koalition in Berlin es schaffen werde das Land gut durch die Krisenzeiten zu bringen. Man dürfe allerdings keine Scheu haben, die bürokratischen Hürden in vielen Bereichen wie bei den Photovoltaikanlagen zu schleifen, wenn sie keinen Sinn machen. Auch dürfe es keine Scheuklappen geben, wenn es um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gehe, hier gehe es um eine sinnvolle Ergänzung für den Strommarkt, die für eine kurze Zeit den Weiterbetrieb erfordere. Im Anschluss an das Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an.
Auf dem Foto sind zu sehen, von links nach rechts: Dr. Harry Kalinowsky, Vorstand FDP Tostedt, Judith Höfler, FDP-Kandidatin für den Landtag, Dr. Lukas Köhler,MdB- FDP, Marco Owczarek, Vorsitzender FDP Tostedt.
Charlotte Michel freut sich über die Ausgestaltung des geplanten Jugendrates
Endlich:
Einigkeit zum Jugendrat in der Samtgemeinde Tostedt
Dass es in Tostedt einen Jugendrat geben soll, wurde bereits vor über einem Jahr durch den Samtgemeinderat beschlossen (das Wochenblatt berichtete). Um die Frage, wer eigentlich beim Jugendrat mitmachen kann oder soll, gab es dann doch eine hitzige Diskussion.
Nachdem die Reso Fabrik, die auch das JUZ in Tostedt betreibt, ein Konzept zur zufälligen Auswahl von Jugendlichen wie im Winsener Jugendrat vorlegte, wurden auch an anderen Punkten (Personalbedarf, Einbindung der Dörfer) Hausaufgaben zur Überarbeitung durch den Ausschuss an die Reso Fabrik gegeben.
Die Überraschung über dieses Vorgehen und die zufällige Auswahl von Jugendlichen rief Andreas Dyck (CDU) auf den Plan, der ein anderes Konzept für einen Jugendrat vorschlug und einen entsprechenden Antrag einbrachte.
Es brauchte noch zwei weitere Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, bis eine Lösung gefunden werden konnte. Diese sieht nun vor, dass alle Jugendlichen -auch in den Dörfern- angeschrieben werden, wie es Charlotte Michel (FDP) für die Gruppe Unabhängige Demokraten anregte. Die Idee war nicht aus der Luft gegriffen, denn sie teilte das Beispiel aus der Stadt Bleckede, wo dieses Verfahren bereits gelebt wird. Kurzfristig wurde diese Idee in das neue Konzept aufgenommen.
„Ich freue mich, dass die Idee unbürokratisch aufgenommen wurde. Alle offenen Fragen sind im neuen Konzept beantwortet. Jetzt kann es losgehen und wir geben allen Jugendlichen die Möglichkeit, sich zu beteiligen und etwas zu bewegen „, freut sich Charlotte Michel.
Nun muss noch der Rat der Samtgemeinde dem Konzept zustimmen und dann können die ersten Veranstaltungen geplant werden.
Innenpolitischer Abend der FDP Tostedt mit Dr. Marco Genthe (MdL)
Auf Einladung der FDP Tostedt war am 19. August 2022 der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Marco Genthe, zu Gast, um über die liberalen Standpunkte der FDP Niedersachsen zu sprechen.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Marco Owczarek, der auch die Landtagskandidatin der FDP, Judith Höfler begrüßen durfte, ist Dr. Genthe insbesondere auf Fragen der inneren Sicherheit in Niedersachsen eingegangen. So kritisierte er die Personalsituation und Ausstattung bei der Polizei. Der sich inzwischen auf 225 Millionen € verdoppelte Sanierungsstau bei den Polizeigebäuden und die aufgrund von umfangreichen Altersabgängen prekär werdenden Personalsituation müsse unbedingt angegangen werden.
Genthe bemängelte unter anderem auch die fehlende Vorbereitung in Niedersachsen auf die jährlich wiederkehrende Waldbrandsaison. Bereits im Sommer 2019 hatte er einen umfangreichen Antrag dazu eingebracht, der sich jedoch ergebnislos in der Beratung befinden würde, ein weiterer wurde gerade erst von der GroKo zurückgewiesen. Dabei hat Niedersachsen mit 1,2 Millionen ha die drittgrößte Waldfläche im Ländervergleich und müsste sich nach Genthe deutlich besser vorbereiten.
Ein Thema des Abends war auf Wunsch der FDP Tostedt die Grundsteuerreform. Viele Bürger würden sich über die komplizierte Prozedur ärgern. Genthe betonte, dass die FDP sich ein wesentlich einfacheres Verfahren, zum Beispiel mit vorausgefüllten Erklärungen, wünschen würde.
