Kategorie: Allgemein

Es ist soweit, ab heute, genau acht Wochen vor der Wahl, dürfen die Parteien plakatieren, wen sie ins Europaparlament schicken wollen und was sie dort wollen. Jetzt gilt es für alle demokratischen Parteien und besonders für die FDP, sich in diesem Wettbewerb zu behaupten. Ein Europa ohne liberale Grundlegung wäre ein Rückfall in unselige Zeiten.

Unsere Parteifreunde aus Buchholz laden zu einem besonderen Vortrag ein, den wir nicht missen sollten. 7. März 2024

Nanu, was soll das denn sein? Will man bei uns in der Republik den chinesischen Weg der individuellen Totalüberwachung einschlagen? Was ist damit gemeint, fragen nicht nur unsere Leser sich. Nun, die Mitteilung der Friedrich Naumann Stiftung lüftet den Schleier über diesen noch ungewohnten Begriff:

„Ein wichtiges liberales Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel wird nun umgesetzt: die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland. Diese soll vom Max-Planck-In‐ stitut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht aus Freiburg i.Br erstellt werden. Bereits im Januar 2022 hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Modellent‐ wurf für ein periodisches „Überwachungsbarometer“ vorgelegt.

Ziel der Überwachungsgesamtrechnung ist die Ermittlung der realen Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ist die Evaluierung der tatsächlichen und rechtlichen Aus‐ wirkungen der Sicherheitsgesetze auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwick‐ lungen vorgesehen. Auch die Effektivität der Sicherheitsgesetze soll untersucht werden.

Denn Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet sein und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Das ist nicht nur gute juristische Praxis, sondern auch Verfassungsgebot in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Belastbare Informatio‐ nen zur Gesamtheit der tatsächlich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und deren Ein‐ griffsintensität waren bislang nicht oder nur lückenhaft vorhanden. Die Überwachungsgesamt‐rechnung gibt die Chance, einen evidenzbasierten Unterbau auch für zukünftige rechtspoliti‐ sche Debatten zu Überwachungsbefugnissen sowie ihrer Bewertung durch die Rechtspre‐ chung zu bieten. Langfristig soll dies der Einsatz einer „Freiheitskommission“ gewährleisten. Sie soll nach Abschluss der Überwachungsgesamtrechnung eingesetzt werden, um bei künfti‐ gen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben zu beraten und Freiheitseinschränkungen zu evaluie‐ ren.“ (Aus: Ein Gewinn für die bürgerlichen Freiheitsrechte: Die Überwachungsge- samtrechnung kommt, Nachricht | 12.01.2024 | Friedrich Naumann Stiftung Für die Freiheit, per Email.

Unser Bundespartei hat uns folgende Info gegeben:

„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, verbunden mit besten Wünschen für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024 übermittle ich Ihnen das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die vom 18. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024 (13:00 Uhr) durchgeführt wurde. Die Mitgliederbefragung war von 598 Parteimitgliedern zur Frage „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ beantragt und vom Bundesvorstand der FDP am 11. Dezember 2023 beschlossen worden.

Für die Mitgliederbefragung waren 65.899 Mitglieder abstimmungsberechtigt. Diese waren gem. Beschluss des Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2023 in Verbindung mit § 21a Abs. 3 Satz 3 der Bundessatzung spätestens am 14. Dezember 2023 mit einer E-Mail-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet. Damit waren rund 92 Prozent der Parteimitglieder abstimmungsberechtigt.Von den abstimmungsberechtigten Mitgliedern haben 26.058 an der Mitgliederbefragung teilgenommen. Für „Ja.“ haben 12.444 gestimmt (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% der Abstimmungsberechtigten). Für „Nein.“ haben 13.614 gestimmt (52,24% der abgegebenen Stimmen bzw. 20,7% der Abstimmungsberechtigten). Damit wurde die Frage mit einer Mehrheit von 1.170 Stimmen mehrheitlich mit „Nein.“ beantwortet. Festzuhalten ist, dass sich noch nie so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt hatten. Die hohe Mitwirkung zeigt, dass in der Partei ein hohes Interesse an innerparteilichem Austausch und einer Meinungsbildung bestand. In vielen innerparteilichen Diskussionsrunden, Veranstaltungen der Untergliederungen der Partei und auch direkten Gesprächen wurden Argumente ausgetauscht und gewogen. Den Initiatoren, allen Parteimitgliedern, die an der Mitgliederbefragung teilgenommen haben, und allen, die sich in die Meinungsbildung und Argumentation eingebracht haben, danken wir für ihre Mitwirkung an diesem Mitmach-Format. … In sechs Monaten steht die Europawahl an. Wir stehen als einzige Partei in Deutschland für eine unkomplizierte, in ihren Kernaufgaben starke, technologieoffene und marktwirtschaftliche EU, die das Leben der Menschen in Europa einfacher und sicherer macht. „

Auf der Mitgliederversammlung am 29. November wurde der Vorstand der FDP Samtgemeinde Tostedt neu gewählt. Mit Nicole Hövelmeyer haben wir eine hochmotivierte langjährige Liberale gewählt, die bereit ist, unseren Ortsverband nach vorne zu bringen. Ohne Gegenstimme ist sie einmütig gewählt worden. Auf den übrigen Positionen gab es keine Veränderungen. Auf dem am gleichen Abend geschossenen Gruppenfoto sieht man, dass dieser Vorstand eine neue Kraftdosis erhalten hat und mit Freude nach vorne schaut.

Vlnr: Klaus Cordes, Marco Owczarek, Dr. Harry Kalinowsky, Nicole Hövelmeyer, Emanuel Schuhmacher, Charlotte Michel.

In den Ratssitzungen von Tostedt geht es seit schon langer Zeit immer wieder um die Lichtausschaltung bei Nacht, die derzeit, soweit sie umgesetzt werden kann, von 00:00 Uhr bis 5:00 Uhr? geht. Schauen wir doch mal, was man aus anderen Ländern mitbringen kann: Foto: Kalinowsky, spart zumindest mehr als bei uns an Strom ein.

Ach, zum Thema Videoüberwachung ist das doch auch ein interessanter Beitrag, oder nicht?

Mit Schreiben an den 2. Vorsitzenden vom 12./13. September hat die bisherige Vorsitzende der FDP Samtgemeinde Tostedt Melanie Liessi, ihr Amt zur Verfügung gestellt. Die vorläufige Führung des Ortsverbandes liegt damit in den Händen des zweiten Vorsitzenden Marco Owczarek, der Melanie für ihren Einsatz als Vorsitzende, mit dem sie eine Menge bewegt habe, dankte.

Marco Owczarek führt bis auf Weiteres den Ortsverband der FDP Samtgemeinde Tostedt

Am 30. August 2023 um 18:30 Uhr besuchte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen Tostedt, um sich persönlich einen Eindruck von dem Nutzen des EU-Programms zur Belebung der Innenstädte nach der Corona-Pandemie zu machen. Trotz regnerischen Wetters begrüßten ihn viele Mitglieder der FDP Samtgemeinde Tostedt am Eingang des im Juni neu eröffneten Parks Am Sande. Dr. Harry Kalinowsky, Mitglied in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe von der Samtgemeinde und der Gemeinde Tostedt, führte MdEP Oetjen und die Gruppe durch den Park. Er schilderte die Ausgangsbedingungen und die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen. Oetjen zeigte sich von dem Erfolg des Programms für Tostedt sehr angetan. Im anschließenden Teil des Besuchs widmete sich die Gruppe der im Park angelegten Boulebahn und unter fachkundiger Anleitung des Lizenzspielers Dr. Harry Kalinowsky, konnten einige Liberale sich in dieser Sportart versuchen und gegen den MdEP Jan-Christoph Oetjen, der seine eigenen Kugeln mitgebracht hatte, beweisen. Abschließend traf man sich im Dieckhof zu einer Aussprache zum Thema Sicherheit, einem Arbeitsschwerpunkt von Jan-Christoph Oetjen.

Die Liberalen Senioren Niedersachsen und die FDP Buchholz laden ein: „Vor Ort im Gespräch mit Berlin: „Aktuelle Herausforderungen und Chancen“ mit Frank Schäffler MdB. Schäffler ist federführend bei der liberalen Kritik am sog. Heizungsgesetz gewesen und garantiert einen interessanten und informativen Abend von 19 – 21 Uhr am Mittwoch, den 12. Juli 2023 im „Henry`s bzw. Die Eiche, Steinbecker Str. 111 in 21244 Buchholz. Ein Weg, der für Tostedter Liberale nicht zu weit sein dürfte!

FDP-Veranstaltung in Tostedt mit Unterstützung der Jungen Liberalen und des Kreisverbandes Harburg-Land