Innenpolitischer Abend der FDP Tostedt mit Dr. Marco Genthe (MdL)

Auf Einladung der FDP Tostedt war am 19. August 2022 der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Marco Genthe, zu Gast, um über die liberalen Standpunkte der FDP Niedersachsen zu sprechen.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Marco Owczarek, der auch die Landtagskandidatin der FDP, Judith Höfler begrüßen durfte, ist Dr. Genthe insbesondere auf Fragen der inneren Sicherheit in Niedersachsen eingegangen. So kritisierte er die Personalsituation und Ausstattung bei der Polizei. Der sich inzwischen auf 225 Millionen € verdoppelte Sanierungsstau bei den Polizeigebäuden und die aufgrund von umfangreichen Altersabgängen prekär werdenden Personalsituation müsse unbedingt angegangen werden.

Genthe bemängelte unter anderem auch die fehlende Vorbereitung in Niedersachsen auf die jährlich wiederkehrende Waldbrandsaison. Bereits im Sommer 2019 hatte er einen umfangreichen Antrag dazu eingebracht, der sich jedoch ergebnislos in der Beratung befinden würde, ein weiterer wurde gerade erst von der GroKo zurückgewiesen. Dabei hat Niedersachsen mit 1,2 Millionen ha die drittgrößte Waldfläche im Ländervergleich und müsste sich nach Genthe deutlich besser vorbereiten.

Ein Thema des Abends war auf Wunsch der FDP Tostedt die Grundsteuerreform. Viele Bürger würden sich über die komplizierte Prozedur ärgern. Genthe betonte, dass die FDP sich ein wesentlich einfacheres Verfahren, zum Beispiel mit vorausgefüllten Erklärungen, wünschen würde.

V.l.nr.: Klaus Cordes, Judith Höfler, Dr. Marco Genthe, Marco Owczarek (c) FDP-Tostedt