Nanu, was soll das denn sein? Will man bei uns in der Republik den chinesischen Weg der individuellen Totalüberwachung einschlagen? Was ist damit gemeint, fragen nicht nur unsere Leser sich. Nun, die Mitteilung der Friedrich Naumann Stiftung lüftet den Schleier über diesen noch ungewohnten Begriff:
„Ein wichtiges liberales Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel wird nun umgesetzt: die sogenannte Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland. Diese soll vom Max-Planck-In‐ stitut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht aus Freiburg i.Br erstellt werden. Bereits im Januar 2022 hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einen Modellent‐ wurf für ein periodisches „Überwachungsbarometer“ vorgelegt.
Ziel der Überwachungsgesamtrechnung ist die Ermittlung der realen Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ist die Evaluierung der tatsächlichen und rechtlichen Aus‐ wirkungen der Sicherheitsgesetze auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwick‐ lungen vorgesehen. Auch die Effektivität der Sicherheitsgesetze soll untersucht werden.
Denn Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet sein und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Das ist nicht nur gute juristische Praxis, sondern auch Verfassungsgebot in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Belastbare Informatio‐ nen zur Gesamtheit der tatsächlich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und deren Ein‐ griffsintensität waren bislang nicht oder nur lückenhaft vorhanden. Die Überwachungsgesamt‐rechnung gibt die Chance, einen evidenzbasierten Unterbau auch für zukünftige rechtspoliti‐ sche Debatten zu Überwachungsbefugnissen sowie ihrer Bewertung durch die Rechtspre‐ chung zu bieten. Langfristig soll dies der Einsatz einer „Freiheitskommission“ gewährleisten. Sie soll nach Abschluss der Überwachungsgesamtrechnung eingesetzt werden, um bei künfti‐ gen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben zu beraten und Freiheitseinschränkungen zu evaluie‐ ren.“ (Aus: Ein Gewinn für die bürgerlichen Freiheitsrechte: Die Überwachungsge- samtrechnung kommt, Nachricht | 12.01.2024 | Friedrich Naumann Stiftung Für die Freiheit, per Email.